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   VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333   

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https://dejure.org/2008,35137
VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333 (https://dejure.org/2008,35137)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333 (https://dejure.org/2008,35137)
VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333 (https://dejure.org/2008,35137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IFG § 1 S. 1; IFG § 3 Nr. 4; VwVfG § 29 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 2; SÜG § 35 Abs. 1; VSA § 8 Abs. 1; VSA § 3 Nr. 4; SÜG § 4 Nr. 4; GG Art. 19 Abs. 4; IFG § 3 Nr. 1 a; VSA § 8 Abs. 1
    Verfahrensrecht, Bundesamt, Herkunftsländerleitsätze, Informationsfreiheitsgesetz, Akteneinsicht, VS - Nur für den Dienstgebrauch, Verschlusssache, VS-Anweisung, Rechtsweggarantie, Verhältnismäßigkeit

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Prozessuales

  • fragdenstaat.de

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Prozessuales, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06

    Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale

    Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
    Von weiteren Voraussetzungen als von der Einstufung als VS-NfD hängt der entsprechende Ausschluss des allgemeinen Informationszugangsanspruchs nicht ab; insbesondere hängt er auch nicht davon ab, ob die Einstufung als VS-NfD formell und materiell zu Recht erfolgt ist (so auch Rossi, IFG, § 3, RdNr. 50; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 3, RdNr. 79 ff; anderer Auffassung wohl Roth in Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3, insbes. RdNr. 124; ausdrücklich offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 31.5.2007, Az. 2 A 93.06, Juris, RdNr. 29).

    Hierfür wäre auch nichts Durchgreifendes ersichtlich, zumal die Einstufungskriterien nach § 3 VSA mit den gesetzlichen Einstufungskriterien in § 4 Abs. 2 SÜG übereinstimmen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 31.5.2007, Az. 2 A 93.06, Juris, RdNr. 28).

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
    Die damit einhergehende Einschränkung des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechts auf effektiven Rechtsschutz (vgl. dazu, speziell im Fall eventueller Einschränkungen im Interesse von Geheimschutzbelangen, insbesondere BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999, Az. 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106, Juris, insbesondere RdNr. 73) kann und muss auch unter gebotener Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Anwendungsbereich des IFG hingenommen werden.
  • BVerwG, 29.03.2006 - 20 F 4.05

    In-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten

    Auszug aus VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
    Weder für einen Antrag der Beteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO noch für eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bestand ein Anlass, weil das Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Vorlage der streitgegenständlichen Herkunftsländer-Leitsätze nicht aufgefordert hat und weil darüber hinaus der konkrete Inhalt der streitgegenständlichen Herkunftsländer-Leitsätze für die Entscheidung über den hier geltend gemachten, voraussetzungslosen allgemeinen Informationszugangsanspruch auch nicht ausnahmsweise "zweifelsfrei rechtserheblich" im Sinne der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 29.3.2006, Az. 20 F 4/05, DÖV 2006, 655, Juris; BayVGH, Beschluss vom 5.7.2007, Az. G 07.1, BayVBl 2008, 56, Juris) ist.
  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör;

    Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Antragstellerin mit der Begründung ab, es liege ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4, 2. Alt. IFG vor (Urteil vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.01333 -).
  • BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

    Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und

    Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin mit der Begründung ab, es liege ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG vor (Urteil vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.01333 -).
  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11

    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

    Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Antragstellerin mit der Begründung ab, es liege ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4, 2. Alt. IFG vor (Urteil vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.00903 -).
  • BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12

    Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog.

    Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin mit der Begründung ab, es liege ein Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG vor (Urteil vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.00903 -).
  • VG Berlin, 22.08.2008 - 2 A 138.07

    D (A), Visumsverfahren, Sprachkenntnisse, Ehegattennachzug, Verfahrensrecht,

    Bereits die Einstufung einer Information als Verschlusssache, sei es auch nur mit VS-NfD, löst für sie die Wirkung des § 3 Nr. 4 IFG aus (vgl. [nicht rechtskräftiges] Urteil der [vollen] Kammer vom 31. Mai 2007 - VG 2 A 93.06 -, Abdruck Seite 8: Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2008 - AN 4 K 07.00903 u.a. - Rn. 28 zitiert nach Juris).
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